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09.07.11 16:51 Uhr

 

Rentenbeitrag könnte 2012 spürbar sinken

Ministerium: Genauer Umfang steht erst im Herbst fest

Quelle: afp

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Berlin, 8. Juli (AFP)
Der Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent könnte im kommenden Jahr einem Bericht zufolge deutlich stärker sinken als bislang erwartet. Es werde mit einer Senkung des Satzes zum 1. Januar 2012 um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gerechnet, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, der genaue Umfang der Beitragssenkung stehe erst im Herbst fest.


© Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Nach "Bild"-Informationen könnte die Rentenkasse wegen der guten Konjunktur bis Ende kommenden Jahres bis zu drei Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Möglicherweise sei sogar ein Rückgang des Beitragssatzes bis auf
19,5 Prozent denkbar.

Der Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, im Moment gebe es Schätzungen, dass der Beitrag 2012 um etwa 0,1 Prozentpunkte zurückgehen könnte. "Wenn es besser läuft, werden sich vielleicht andere Spielräume geben", sagte der Sprecher. Das stehe aber erst im Herbst fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Freitag, es gebe "auch im Rentensystem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt eine erfreuliche Einnahmeentwicklung - somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen".

Gewerkschaften und Sozialverbände wandten sich gegen niedrigere Rentenbeiträge. "Es gibt für die Arbeitnehmer in dieser Beitragssatzdebatte nichts zu gewinnen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anneli Buntenbach. "Selbst eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte bringt den Durchschnittsverdienern nur 3,75 Euro mehr im Monat." Beitragssenkungen müssten aber "mit drastischen Leistungskürzungen für die jetzigen und die künftigen Rentner bezahlt" werden, mahnte Buntenbach.

Der Sozialverband VdK forderte, die Altersarmut zu bekämpfen, anstatt die Beiträge zu senken. "Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden." Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden, forderte Mascher.

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn verwies darauf, dass eine Beitragssenkung automatisch erfolge. "Das hat die Bundesregierung offenbar nicht verstanden und nutzt die selbstverständliche Beitragssenkung zur Aufpolierung ihres Images", erklärte Strengmann-Kuhn in Berlin. "Die Bundesregierung kräht, die Sonne geht auf, und glaubt wie ein eingebildeter Gockel, es sei ihr Verdienst", fügte er hinzu.

Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, sobald die Rücklage in den Rentenkassen mehr als 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung beträgt. Ende Mai diesen Jahres betrug die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage knapp 18,3 Milliarden Euro, das entsprach 1,07 Monatsausgaben.
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